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Politik & Verwaltung


Öltanks / Wassergefährdende Stoffe

Der Betreiber einer Anlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, hat die Dichtheit und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen. Bei prüfpflichtigen Anlagen ist die Eigenüberwachung durch die Fremdüberwachung eines Sachverständigen nach §18 VAwS zu ergänzen.

Betreiberpflichten:

Die nachfolgenden Angaben gelten für die oberirdische Lagerung von Heizöl.
Bei unterirdischen Anlagen und Anlagenteilen besteht generell Anzeige- und Prüfpflicht. Heizöl-Kellertanks gelten als oberirdische Lagerung.

 

Anzeigepflicht
Der Betreiber hat den geplanten Betrieb, wesentliche Änderungen und die Stilllegung der Lageranlage der Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen ab einer
Lagerbehältergröße > 1.000 l bis 10.000 l und einer Lagermenge von mehr als 10.000 l.

Prüfpflicht
Der Betreiber hat die Lageranlage von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen, ab einer Lagermenge von mehr als 10.000 l, oder ab einer Lagerung > 1.000 l bis 10.000 l die sich im Wasserschutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet befindet. Im Überschwemmungsgebiet ist grundsätzlich eine einmalige Prüfung erforderlich.

Fachbetriebspflicht
Der Betreiber hat die Errichtung, Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung der Lageranlage von einem nach WHG anerkannten Fachbetrieb durchführen zu lassen, ab einer Lagerbehältergröße > 1.000 l bis 10.000 l und einer Lagermenge von mehr als 10.000 l.

 

Wann ist eine Anlage zu prüfen?

Anlagen sind zu prüfen (§ 19 VAwS in Verbindung mit § 1 der Übergangsverordnung des Bundes vom 31.03.2010)

  • bei der Inbetriebnahme, wesentlichen Änderungen und Stilllegung

  • alle 5 Jahre, bei unterirdischen Lagerungen in Wasserschutzgebieten alle 2,5 Jahre

 

Die Anlagen zum Lagern von Heizöl unterliegen dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS).

 



Dateidownload:

PDF-DateiAnzeige wassergefährdender Stoffe (PDF-Datei, 138,45 KB)

Anzeige der Lagerung wassergefährdener Stoffe (Heizöl, Diesel, Benzin)

Ansprechpartner:

Birgitt Miesl Tel.: 08131 - 75122 Rathaus I, Zi. 222
E-Mail: stadtbauamt@dachau.de Fax: 08131 - 7544160  

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