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Politik & Verwaltung


Aufgaben und Funktion der Stadtratsreferenten


Die Stadtratsreferenten/innen haben eine Anregungs- und Überwachungsfunktion für den jeweils vom Stadtrat anvertrauten Bereich. Sie sollen Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung sein.

Die Überwachungsfunktion beinhaltet, dass sich die Stadtratsreferenten/innen über die Tätigkeit der Stadtverwaltung innerhalb des zugewiesenen Bereiches informieren können. Es ist Aufgabe der Ämter und Abteilungen, die bestellten Referenten/innen über alle wichtigen Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches zu unterrichten. Die Referenten/innen werden bei der Aufstellung des Haushalts angehört.

Stadtratsreferenten/innen sind für den jeweils vom Stadtrat anvertrauten Bereich - neben Oberbürgermeister und Verwaltung - auch Ansprechpartner für die Bürger/innen. Sie können Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung an die Verwaltung und den Oberbürgermeister herantragen bzw. in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen ansprechen.

Verwaltungsfunktionen können nach den Regelungen der Bayerische Gemeindeordnung (GO) nur ausgeübt werden, soweit eine besondere Ermächtigung hierzu vorliegt. Die Vertretung der Stadt nach außen obliegt nach Art. 38 Abs. 1 GO dem Oberbürgermeister.  Stadtratsreferenten/innen können im Rahmen des zugewiesenen Referatsbereiches gegenüber der Presse Stellungnahmen abgeben, sprechen aber in diesem Fall nur für sich als Referent/in und nicht offiziell für die Stadt.

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