Dies umfasst insbesondere alle Fragen der Geschäftsordnung des Stadtrats und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Dazu gehören auch Fragen von Mitgliedschaftsrechten, Fraktionszugehörigkeit und weiteren Rechten und Pflichten des kommunalen Ehrenamtes, sowie die Organisation des Protokolldienstes.