Bürgerversammlungen

Der Oberbürgermeister informiert jährlich im Rahmen von fünf Bürgerversammlungen über städtische Angelegenheiten im abgelaufenen Jahr bzw. über die Ziele des laufenden Jahres.

Die Bürgerversammlungen finden in der Regel im Frühjahr statt.

Die Bürger haben das Recht, Anliegen oder Beschwerden zu städtischen Angelegenheiten (also z.B. nicht zu Mietangelegenheiten der städtischen Wohnbau GmbH etc.) vorzubringen.

In der Bürgerversammlung können Empfehlungen an die städtischen Gremien beschlossen werden, die dann innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln sind.

Nach Art. 18 Abs. 2 der Gemeindeordnung besteht auch die Möglichkeit, aus der Bürgerschaft eine Bürgerversammlung zu beantragen, die dann innerhalb von drei Monaten einberufen werden muss, wenn dies von mindestens 2,5 v.H. der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben aber selbstverständlich auch außerhalb von Bürgerversammlungen die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder persönlich an den Oberbürgermeister bzw. die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung mit Anliegen und Beschwerden zu wenden.