Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen

Datenschutzhinweis

 

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Stadt Dachau für die Schöffenwahl 2023.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:
Große Kreisstadt Dachau
Konrad-Adenauer-Straße 2-6
D-85221 Dachau

Vertretungsberechtigt: Oberbürgermeister Florian Hartmann
Telefon: +49 8131 75-0
Telefax: +49 8131 75-44299
E-Mail: stadt@dachau.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie bei Fragen wie folgt:
Franziska Braig (Städtische Datenschutzbeauftragte)
Konrad-Adenauer-Straße 2-6
D-85221 Dachau
E-Mail: datenschutzbeauftragter@dachau.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden dabei insbesondere erhoben, um die kommunalen Aufgaben der Stadt Dachau durchführen und Ihr(en) Antrag oder Anliegen bearbeiten zu können.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) sowie § 45 Straßen-Verkehrsordnung (StVO) erhoben und verarbeitet.

5. Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der Beantragung auf Anordnung Verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Straßen-Verkehrs-Ordnung (StVO) elektronisch gespeichert und verarbeitet.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen findet nicht statt.

7. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag oder Anliegen nicht bearbeitet werden.
Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten.