Gewerbe (An-, Um- und Abmeldung)

An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes

Ein Gewerbe ist jede erlaubte Tätigkeit, die selbständig auf Dauer und mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird und sich von freiberuflichen, höherwertigen Tätigkeiten (z.B. Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte) unterscheidet.

Wer im Stadtgebiet Dachau den Betrieb eines selbständigen Gewerbes beginnt, hat dies dem Bürgerbüro gleichzeitig anzuzeigen.

 

Gemäß § 14 GewO ist in folgenden Fällen eine Gewerbeanzeige zu erstatten:

  • wenn der Betrieb eines stehenden Gewerbes begonnen wird (Gewerbeanmeldung)
  • wenn der Betrieb eines stehenden Gewerbes innerhalb der Gemeinde verlegt wird (Gewerbeummeldung)
  • wenn der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren / Leistungen ausgedehnt wird, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind (Gewerbeummeldung)
  • wenn der Betrieb eines stehenden Gewerbes aufgegeben wird (Gewerbeabmeldung)
     

O. g. gilt auch für die Zweigniederlassung und die unselbständige Zweigstelle.

Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art) als selbständiges Gewerbe betreibt, muss die Gewerbeanzeige bei jeder Gemeinde erstatten, in deren Bereich er Automaten aufstellt.

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (sog. Gewerbeschein).

Folgende Stellen werden über die Gewerbeanzeige informiert:

  • Finanzamt
  • Handwerkskammer
  • Industrie- und Handelskammer
  • Eichamt
  • Registergericht
  • Landesverband der Berufsgenossenschaften
  • Statistisches Landesamt
  • Arbeitsamt

 

Der Gewerbetreibende hat keine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde zu tätigen.

Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur denjenigen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind.

Die Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb eines Handwerks. Wir empfehlen Ihnen, sich mit dem Existenzgründungsbüro der

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Max-Joseph-Str. 2
80333 München

Tel.: 089 / 5116-762

ZUR WEBSITE
 

oder mit dem Gründerzentrum der

Handwerkskammer für München und Oberbayern
Max-Joseph-Str. 4
80333 München

Tel.: 089 / 5119 -391 -392 oder -393

Zur Website


in Verbindung zu setzen.

Kosten und Bezahlung

Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht trifft Gewerbetreibende, unabhängig davon, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird.

Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften, OHG, KG) haben die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter die Gewerbeanzeige zu erstatten.

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH).
 

Wie, Wo und Wann ist anzuzeigen?

  • Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten.
     
  • Die Unterlassung der Anzeige oder eine rückwirkende An-, Um-, Abmeldung erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.
     
  • Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben.
     
  • Die Stadt Dachau ist zuständige Behörde bei An-, Ab- und Ummeldungen von Betrieben, die ihren Sitz (auch Zweigniederlassung, unselbständige Zweigstelle) in Dachau haben.

 

Erforderliche Unterlagen:

Folgende Unterlagen werden bei Entgegennahme der Anzeige verlangt:

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes zur Überprüfung der Personalien
     
  • bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
     
  • bei ausländischer Staatsangehörigkeit Nachweis der Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung
     
  • bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug
     
  • bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll (in diesem Fall sind nämlich bis zur Registereintragung die Gründer die Gewerbetreibenden, weil die GmbH erst mit Eintragung ins Handelsregister entsteht).
     
  • bei handwerklichen Tätigkeiten, für die eine Meisterprüfung erforderlich ist, Vorlage einer gültigen Handwerkskarte oder Kopie des Meisterbriefes.

Erlaubnispflichtiges Gewerbe

Erlaubnispflichtig sind die gewerblichen Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt, wie z. B.
 

  • die Vermittlung von Immobilien, Darlehen, sowie bestimmter Kapital- und Vermögensanlagen
  • die Ausübung eines Bewachungs-, Versteigerer- oder Pfandleihgewerbes
  • der Betrieb einer Gaststätte
  • der Betrieb einer Spielhalle
  • die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit usw.

 

Die Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht abschließend. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis liegt teilweise beim Bürgerbüro und teilweise beim Landratsamt. Über Einzelheiten können Sie sich gerne bei der Stadt Dachau im Bürgerbüro erkundigen.

Downloadlinks

Gewerbeabmeldung

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Gewerbeanmeldung

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Gewerbeummeldung

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Ansprechpartner

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Montag bis Freitag 07.30 - 12.30 Uhr
Donnerstag auch 14.00 - 18.00 Uhr

Bürgerbüro Stadt Dachau
Pfarrstraße 2
85221 Dachau
Bürgerbüro der Stadt Dachau